]" /> Vorladung!? Was soll ich tun? « Antifa Prenzlau

WENN ICH EINER POLIZEILICHEN VORLADUNG FERN BLEIBE…

Hat das niemals negative Konsequenzen für dich! Und das gilt einfach
immer, egal ob die Vorladung dich als Beschuldigte/n oder als
Zeuge/Zeugin “einlädt”. Es bleibt eine freundliche Bitte der Polizei der
du nur Folge leisten solltest, wenn du selbst eine Anzeige gestellt hast, denn ansonsten gibt es für dich hier nichts “zu gewinnen”.

In Prenzlau lädt der Staatsschutz gerne
stadt-bekannte Linke als Zeuge/Zeugin für Dinge vor, von der die Person rein gar nichts weiss. Ob nun als Zeugin eines §86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) oder als Zeuge einer Beleidigung. Wenn du nicht weisst was damit gemeint ist und wenn du nicht sicher bist, dass du sinnvolle Sachen z.B. gegen Nazis aussagen kannst, dann geh nicht hin! Die Erfahrung zeigt, dass solche Vorladungen nur dazu dienen um Gespräche zu führen, die mit dem Vorladungs-Grund eigentlich gar nichts mehr zu tun haben. Im Zweigel frag deine lokale Rote-Hilfe-Gruppe also uns

Und natürlich droht die Polizei in ihren Schreiben mit Ordnungsgeldern -
das ist aber alles Quatsch. Einer polizeilichen Vorladung muss nicht
Folge geleistet werden. Natürlich braucht die Polizei dieses Instrument
um überhaupt ermitteln zu können – denn das ist die Aufgabe der Polizei:
zu Ermitteln.

Die Polizei bereitet die “Fakten” welche sie sammelt auf und übergibt diese
der Staatsanwaltschaft. Und die entscheidet dann, ob ein Verfahren
eröffnet wird oder nicht. Meistens ist die Sachlage nicht eindeutig und
die Polizei ist auf Aussagen von “Tätern” und “Betroffenen” angewiesen.

Ohne Aussagen ist die Polizei also meistens aufgeschmissen und kann der Staatsanwaltschaft nichts Konkretes liefern, weshalb dann meistens keine Anklage erhoben wird.

Deswegen ist das polizeiliche Verhörzimmer auch der falsche Ort für
Einlassungen und Geständnisse. Wenn überhaupt Aussagen gemacht werden sollen (und das sollte immer mit der lokalen RH-Gruppe, der eigenen
politischen Gruppe und deiner anwaltlichen Vertretung abgesprochen
werden) dann ist das in den aller meisten Fällen ein Grund dafür, dass
eine Unterstützung durch die Rote Hilfe ausbleibt oder gekürzt wird.

Denn es ist nie auszuschließen, dass Aussagen die einen selbst entlasten
nicht andere belasten. Sowieso geht es der Justiz in Prozessen gegen
Linke nicht darum “Recht zu sprechen” sondern darum politisches
Engagement zu kriminalisieren (siehe in Neuruppin die Strafen wegen
Beteiligung an der Sitzblockade 2010 gegen 4 Personen im Gegensatz zur Straffreiheit für
die Blockade 2011). Oft reicht es der Justiz auch aus, die beteiligten
Personen finanziell zu schädigen (Verfahren wird zwar eingestellt, aber
die Betroffenen bleiben trotzdem auf ihren Anwaltskosten sitzen…).

Um dieses Verfahren aber nicht zu legitimieren (nicht die Justiz
entscheidet, welches Verhalten gegen Faschist_Innen angebracht ist,
sondern eine linke Bewegung), verbietet sich für politische Menschen die
Zusammenarbeit mit der Justiz – und diese beginnt eben meist mit der
polizeilichen Vorladung.

Schütze dich und andere und schlaf aus wenn die Polizei dich vorlädt.